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Reporter ohne Grenzen kritisiert Doppelzüngigkeit politischer Akteure

Paris/Berlin - Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) http://www.rsf.org hat in ihrem gestern, Dienstag, veröffentlichten Jahresbericht politischen Akteuren in aller Welt "Versagen und Doppelzüngigkeit" bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit vorgeworfen. Das fehlende Rückgrat einiger westlicher Länder und führender internationaler Organisationen schade der Pressefreiheit, stellt ROG-Generalsekretät Robert Ménard darin fest. "Der mangelnde Wille demokratischer Länder, die Werte zu verteidigen, für die selbst stehen, ist alarmierend", erklärt Ménard. Besonders besorgniserregend sei die nachgiebige Haltung der Europäischen Union gegenüber Diktaturen wie Simbabwe und Usbekistan. Auch wenn es um wirtschaftliche Interessen etwa in China oder Russland gehe, stünden Menschenrechte selten auf der Agenda.

Im UN-Menschenrechtsrat sei beispielsweise die desolate Lage der Menschenrechte in Usbekistan und dem Iran kein Thema. "In Usbekistan hat sich die Zensur derartig verschärft, dass man nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen kann", schildert Jakob Preuss, GUS-Referent bei ROG Deutschland. Nur wenige Journalisten würden sich dort trauen offen ihre Meinung zu äußern. "Die Zeitungen tippen wortwörtlich das ab, was ihnen die staatlichen Nachrichtenagenturen vorgeben", kritisiert Preuss. In Russland sei die Situation zwar nicht mit der in Usbekistan zu vergleichen, jedoch fällt auch hier die Bilanz für das Jahr 2007 sehr negativ aus. "Die Übergriffe der russischen Polizei gegen Journalisten häufen sich, auch deutsche Kollegen waren davon betroffen", stellt der ROG-Referent fest. Obwohl das Internet dort noch Platz für politische Opposition biete, sei die Bereitschaft zur Verfolgung in Russland dennoch gegeben.

Verschärfen würde sich die Situation für unabhängige Journalisten laut ROG speziell rund um wichtige Wahltermine. "Besonders im Vorfeld von Wahlen geraten Medien in vielen Ländern unter Druck und werden stärker kontrolliert", sagte Michael Rediske, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von ROG, gestern im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Berlin. Dies sieht auch Preuss so, und verweist auf eine sehr einseitige Wahlberichterstattung in staatlichen Medienanstalten. So würden etwa bestimmte Themen bewusst ausgeklammert und politische Kandidaten in den Medien zunehmend ins rechte Licht gerückt. "Vor Wahlen wirkt die politische Berichterstattung oft wie bestellt", ergänzt der ROG-Referent. Im Falle Russlands seien die bevorstehenden Wahlen deshalb wohl nur eine reine Formsache. "Auch die Wahlen in Usbekistan Ende Dezember waren nichts weiter als eine Farce", kritisiert Preuss. Insgesamt gesehen gebe die Bilanz des vergangenen Jahres nicht unbedingt Anlass zur Hoffnung, dass sich die Mediensituation in diesen Ländern in nächster Zeit verbessern werde.

In dem Jahresbericht äußert sich ROG auch besorgt über die Sicherheit von Journalisten, die aus Ländern wie Sri Lanka, den Palästinensischen Autonomiegebieten, Somalia, Niger, dem Tschad und vor allem aus dem Irak berichten. Gerade im Irak werden laut ROG "noch immer fast jede Woche Journalisten beerdigt". Des Weiteren kritisiert die Organisation die Zensur der Neuen Medien, die insbesondere in China stattfindet. "Sobald ein Journalist oder Weblogger aus der Haft entlassen wird, wandert ein anderer hinter Gitter", so ROG.

Der 167 Seiten starke ROG-Jahresbericht gibt eine Übersicht über die weltweite Lage der Pressefreiheit und beschreibt detailliert die Situation in 98 Ländern. Darunter befinden sich alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union genauso wie die USA. Für Interessierte steht der Bericht unter http://www.reporter-ohne-grenzen.de zum Download bereit. (pte.at)